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 Betreff des Beitrags: Teilnahme an der Bundestagswahl für Auslandsdeutsche
BeitragVerfasst: Mi 10. Jul 2013, 17:27 
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Jetzt gab es die Änderungen beim Wahlgesetz für Auslandsdeutsche.

Wer an der Bundestagswahl teilnehmen möchte als Auslandsdeutscher, muss etliche Voraussetzungen erfüllen und einen schriftlichen Antrag an seinen letzten zuständigen Wahlkreis/Gemeinde bis spätestens 1. August 2013 unterschrieben per Brief schicken.

Deutsche im Ausland, die in Deutschland gemeldet sind

Deutsche, die sich vorübergehend (zum Beispiel während eines längeren Urlaubs) im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen und können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

Wer ist wahlberechtigt?


Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt

oder

wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wer hat persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen erworben und ist von ihnen betroffen (siehe Nummer 2)?


Die notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die zudem erforderliche Betroffenheit von den politischen Verhältnissen kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.

Nach der Gesetzesbegründung (siehe Bundestagsdrucksache 17/11820) können nach Nummer 2 unter anderem wahlberechtigt sein:

Ortskräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien

Sogenannte Grenzpendler, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der Bundesgrenze haben, ihre Arbeits- oder Dienstleistung aber regelmäßig im Inland erbringen.

Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Wie kann man an der Wahl teilnehmen?

Hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts bleibt es für wahlberechtigte Auslandsdeutsche bei den gewohnten Abläufen:

Beide oben genannten Varianten setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Der Auslandsdeutsche hat in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen.

Wo erhält man den Antrag?

Das Antragsformular kann hier heruntergeladen werden: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag (PDF-Formular, 190 KB). Ausfüllhinweise hierzu enthält das beigefügte Merkblatt. Technische Hinweise zum Formular siehe am Ende dieser Seite.

Antragsvordrucke (Formblätter) sind ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany oder über das Kontaktformular vom Büro des Bundeswahlleiters erhältlich.

Welche Frist muss für die Antragstellung beachtet werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (1. September 2013) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Welche Gemeinde ist zuständig?

Für die unter Nummer 1 genannten Wahlberechtigten ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Auslandsdeutsche, die ihr ursprünglich nach Nummer 1 bestehendes Wahlrecht verloren haben, weil ihr Inlandsaufenthalt länger als 25 Jahre zurück liegt, und die nach Nummer 2 wahlberechtigt sind, behalten mit der letzten Heimatgemeinde ihren unveränderlichen Anknüpfungspunkt. Dasselbe gilt für Auslandsdeutsche, die nur vor Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres im Inland ansässig waren.

Für die nach Nummer 2 Wahlberechtigten, die niemals für mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der der Auslandsdeutschen nach seiner Erklärung hinsichtlich seiner Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden ist. Diese engste Verbindung wird üblicherweise zu dem Ort bestehen, an dem sich die erforderliche Betroffenheit des Auslandsdeutschen von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert. Erbringt zum Beispiel der Auslandsdeutsche als Grenzpendler eine Arbeitsleistung an einem Ort im Inland, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung seines Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt als Anknüpfungspunkt die letzte Heimatgemeinde seiner Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich vom Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden.

Wohin ist der Antrag zu senden?

Um die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde herauszufinden, sollte die Internetseite der entsprechenden Gemeinde aufgesucht werden. Darüber hinaus steht hier eine Online-Suchhilfe im Gemeindeverzeichnis zur Verfügung, dessen Datenbestand allerdings mit Stand zum 31. Dezember 2011 veraltet sein kann.

Für die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind die Anschriften der zuständigen Bezirksämter für die jeweiligen Wahlkreise unter folgenden Links zu finden:

Berlin: Zuständige Kreiswahlleitungen zur Bundestagswahl 2013 (PDF, 13 KB)
Hamburg: Zuständige Kreiswahlleitungen zur Bundestagswahl 2013 (Link zur Suche nach Wahlkreis anhand Straßennamen)

In der Stadt Bremen ist das Wahlamt die zuständige Gemeindebehörde (Anschrift: Statistisches Landesamt Bremen, – Wahlamt –, An der Weide 14 – 16, 28195 Bremen).

Wer entscheidet über die Wahlberechtigung?

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann zudem Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.

Erhält man eine Eingangsbestätigung?

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Antragsformular:


Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag (PDF-Formular, 190 KB)

Quelle/Source:

Informationen für Deutsche im Ausland

Bundeswahlleiter



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 Betreff des Beitrags: Re: Teilnahme an der Bundestagswahl für Auslandsdeutsche
BeitragVerfasst: Mi 10. Jul 2013, 17:56 
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Kambodscha News hat geschrieben:

Wer hat persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen erworben und ist von ihnen betroffen (siehe Nummer 2)?



Ich behaupte mal daß diejenigen eher auf das Land und/oder die pol. Verhältnisse "xxx...xxx" werden denn dort noch wählen zu wollen ... :mrgreen:



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